Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Berlin

  § 558 Abs 1 BGB, § 558c Abs 1 Alt 2 BGB, § 558c Abs 1 Alt 3 BGB
  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen zivilgerichtliche Berufungszurückweisungen in Mietpreiserhöhungsverfahren - zur Frage der Einstufung des Berliner Mietspiegels 2015 als "einfacher Mietspiegel" iSd § 558c BGB - keine Verletzung des Willkürverbots, der ...

• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  Kein Verfassungsverstoß bei Anwendung des Berliner Mietspiegels als Schätzgrundlage durch Landgericht Berlin

 
• Berliner Mieterverein (Volltext/Auszüge/Kurzinformation)

  Berliner Mietspiegel 2015

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Berliner Mietspiegel 2015 ist einfacher Mietspiegel und hat Indizwirkung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Einstufung des Berliner Mietspiegels 2015 als "einfacher Mietspiegel"

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Mieterhöhung: Dem Berliner Mietspiegel kommt im Zustimmungsprozess Indizwirkung zu (IMR 2018, 362)

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (13)

• BGH, 16.06.2010 - VIII ZR 99/09

  Zur Verwendung von Mietspiegeln bei Mieterhöhungen

  Auszug aus VerfGH Berlin, 16.05.2018 - VerfGH 171/16

  Verblieben nach deren Prüfung Zweifel an der Verlässlichkeit des Mietspiegels, so sei seine Indizwirkung nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 16. Juni 2010 - VIII ZR 99/09 - juris Rn. 12 f. erschüttert und der Nachweis über die Höhe der ortsüblichen Vergleichsmiete müsse anderweitig geführt werden.

  Zudem stehe der vom Landgericht zugrunde gelegte Maßstab in krassem Widerspruch zum Urteil des Bundesgerichtshofs vom 16. Juni 2010 - VIII ZR 99/09 -.

  Das Landgericht habe in Widerspruch zu den Urteilen des Bundesgerichtshofs vom 16. Juni 2010 - VIII ZR 99/09 - und vom 21. November 2012 - VIII ZR 46/12 - einen neuen Rechtssatz aufgestellt.

  Soweit die Beschwerdeführerin geltend macht, die Begründung des Landgerichts stehe in Widerspruch zur höchstrichterlichen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in den Urteilen vom 16. Juni 2010 - VIII ZR 99/09 - und vom 21. November 2012 - VIII ZR 46/12 -, folgt auch daraus kein Willkürverstoß.

  Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 16. Juni 2010 (a. a. O.) seine Auffassung zur Wirkungsweise einfacher Mietspiegel im Einzelnen dargelegt und dazu den Rechtssatz gebildet, ein Mietspiegel, der die Voraussetzungen des § 558c BGB (sog. einfacher Mietspiegel) erfülle, stelle ein Indiz dafür dar, dass die dort angegebenen Entgelte die ortsübliche Vergleichsmiete zutreffend wiedergäben.

• VerfGH Berlin, 19.03.2013 - VerfGH 113/11

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde: Schadensersatz- und Rückabwicklungsansbegehren …

  Auszug aus VerfGH Berlin, 16.05.2018 - VerfGH 171/16

  Im Hinblick auf das Willkürverbot aus Art. 10 Abs. 1 VvB besteht eine Prüfungsbefugnis des Verfassungsgerichtshofes für gerichtliche Entscheidungen nur in engen Grenzen (vgl. Beschlüsse vom 19. März 2013 - VerfGH 113/11 und 114/11 - Rn. 18; st. Rspr.).

  Schlechthin unhaltbar und deshalb objektiv willkürlich ist eine Entscheidung nur, wenn sie unter keinem denkbaren Aspekt vertretbar erscheint und sich daher der Schluss aufdrängt, dass sie auf sachfremden Erwägungen beruht (vgl. Beschlüsse vom 19. März 2013, a. a. O.; st. Rspr.).

  28 Die Auslegung des einfachen Rechts und seine Anwendung auf den einzelnen Fall bleibt aber Sache der hierfür zuständigen Fachgerichte und ist insoweit der Nachprüfung durch den Verfassungsgerichtshof entzogen (vgl. Beschlüsse vom 19. März 2013, a. a. O.; st. Rspr.).

• BGH, 21.11.2012 - VIII ZR 46/12

  Zustimmungsprozess zum Mieterhöhungsverlangen bei Wohnraummiete: Tatrichterliche …

  Auszug aus VerfGH Berlin, 16.05.2018 - VerfGH 171/16

  Zudem habe der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 21. November 2012 - VIII ZR 46/12 - zum Berliner Mietspiegel 2009 ausgeführt, dass die Richtigkeit und Repräsentativität des zugrunde liegenden Datenmaterials von der dortigen Vermieterin substantiiert in Frage gestellt worden sei, da von 30 Wohnungen aus ihrem Bestand nur drei innerhalb der im einschlägigen Mietspiegelfeld ausgewiesenen Spannen gelegen hätten.

  Das Landgericht habe in Widerspruch zu den Urteilen des Bundesgerichtshofs vom 16. Juni 2010 - VIII ZR 99/09 - und vom 21. November 2012 - VIII ZR 46/12 - einen neuen Rechtssatz aufgestellt.

  Soweit die Beschwerdeführerin geltend macht, die Begründung des Landgerichts stehe in Widerspruch zur höchstrichterlichen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in den Urteilen vom 16. Juni 2010 - VIII ZR 99/09 - und vom 21. November 2012 - VIII ZR 46/12 -, folgt auch daraus kein Willkürverstoß.

 
• VerfGH Berlin, 31.05.2017 - VerfGH 174/15

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen zivilgerichtliche Entscheidung - keine …

  Auszug aus VerfGH Berlin, 16.05.2018 - VerfGH 171/16

  21 2. Maßstab für die verfassungsrechtliche Prüfung der fehlerhaften Nichtzulassung eines Rechtsmittels kann sowohl der Anspruch auf effektiven Rechtsschutz aus Art. 15 Abs. 4 VvB und Justizgewährung aus Art. 7 VvB in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip sein als auch die Garantie des gesetzlichen Richters gemäß Art. 15 Abs. 5 Satz 2 VvB (vgl. Beschluss vom 31. Mai 2017 - VerfGH 174/15 - abrufbar unter www.gerichtsentscheidungen.berlin-brandenburg.de, Rn. 30 m. w. N.).

  Nach beiden Maßstäben liegt ein Verfassungsverstoß vor, wenn ein Gericht den Zugang zur Rechtsmittelinstanz versperrt, weil es die Verpflichtung zur Zulassung eines Rechtsmittels willkürlich außer Acht lässt (vgl. Beschluss vom 31. Mai 2017, a. a. O.).

• VerfGH Berlin, 11.10.2001 - VerfGH 7/01

  Betriebskostenabrechnung bei Wohnraummiete: Kein Verstoß gegen Eigentumsgarantie, …

  Auszug aus VerfGH Berlin, 16.05.2018 - VerfGH 171/16

  Daher ist die Schwelle eines verfassungsgerichtlich zu korrigierenden Verstoßes gegen Art. 23 Abs. 1 VvB erst dann erreicht, wenn die Auslegung des einfachen Rechts Auslegungsfehler erkennen lässt, die auf einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung von der Bedeutung der Eigentumsgarantie beruhen (vgl. Beschluss vom 11. Oktober 2001 - VerfGH 7/01 - Rn. 25).
• VerfGH Berlin, 23.11.2000 - VerfGH 72/00

  Abweisung einer Klage auf Zustimmung zur Mietzinserhöhung bei öffentlich …

  Auszug aus VerfGH Berlin, 16.05.2018 - VerfGH 171/16

  Sie müssen die im Gesetz auf verfassungsmäßiger Grundlage zum Ausdruck gekommene Interessenabwägung nachvollziehen und der Zweckbestimmung der gesetzlichen Vorschriften Rechnung tragen (…vgl. Beschlüsse vom 5. März 2004 - VerfGH 108/03 - Rn. 14; und vom 23. November 2000 - VerfGH 72/00 - Rn. 24 = LVerfGE 11, 80 ).
• VerfGH Berlin, 25.04.2006 - VerfGH 32/06

  Keine Verletzung der Eigentumsgarantie durch fachgerichtliche Bestätigung einer …

  Auszug aus VerfGH Berlin, 16.05.2018 - VerfGH 171/16

  Die in Art. 23 Abs. 1 VvB verbürgte Eigentumsgarantie schützt ebenso wie der inhaltsgleiche Art. 14 Abs. 1 GG vom Gesetzgeber gewährte konkrete vermögenswerte Rechte als Eigentum (vgl. Beschluss vom 25. April 2006 - VerfGH 32/06 - Rn. 19).
• VerfGH Berlin, 05.03.2004 - VerfGH 108/03

  Abweisung einer Klage auf Zustimmung zur Mietzinserhöhung bei Inanspruchnahme …

  Auszug aus VerfGH Berlin, 16.05.2018 - VerfGH 171/16

  Sie müssen die im Gesetz auf verfassungsmäßiger Grundlage zum Ausdruck gekommene Interessenabwägung nachvollziehen und der Zweckbestimmung der gesetzlichen Vorschriften Rechnung tragen (vgl. Beschlüsse vom 5. März 2004 - VerfGH 108/03 - Rn. 14; …und vom 23. November 2000 - VerfGH 72/00 - Rn. 24 = LVerfGE 11, 80 ).
• BVerfG, 03.11.1992 - 1 BvR 1243/88

  Erörterungsgebühr

  Auszug aus VerfGH Berlin, 16.05.2018 - VerfGH 171/16

  Aufgrund der richterlichen Unabhängigkeit gemäß Art. 79 Abs. 1 VvB und Art. 97 Abs. 1 GG muss ein Gericht bei der Auslegung und Anwendung von Gesetzen weder einer vorherrschenden Meinung noch den Meinungen anderer Gerichte folgen (vgl. für das Bundesrecht: BVerfG, Beschluss vom 3. November 1992 - 1 BvR 1243/88 - juris Rn. 15 m. w. N.).
• LG Berlin, 31.08.2016 - 65 S 197/16

  Zustimmungsklage zur Wohnraummieterhöhung: Heranziehung des Berliner Mietspiegel …

  Auszug aus VerfGH Berlin, 16.05.2018 - VerfGH 171/16

  Die gegen die Urteile eingelegten Berufungen der Beschwerdeführerin wies das Landgericht Berlin mit den beiden verfahrensgegenständlichen Urteilen vom 31. August 2016 - 65 S 197/16 und 65 S 257/16 - zurück.
• VerfGH Berlin, 30.09.2014 - VerfGH 138/14

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Übergehen von Sachvortrag …
• VerfGH Berlin, 17.02.2015 - VerfGH 130/14

  Verletzung des Anspruchs auf willkürfreie Entscheidung durch Berücksichtigung …
• BVerwG, 21.11.2016 - 5 C 33.16

  Unzulässigkeit eines Rechtsmittels wegen der fehlenden Prozessfähigkeit des …

• LG Berlin, 11.04.2019 - 67 S 21/19

  Wohnraummiete in Berlin: Bestimmung der ortsüblichen Vergleichsmiete auf …

  Dabei sind jedoch gegen die Wissenschaftlichkeit des Mietspiegels vorgebrachten Einwände als solche nicht geeignet, die Indizwirkung zu beseitigen, da sie lediglich die Einordnung des Mietspiegels als qualifiziert i.S.d. § 558d BGB in Frage stellen können (vgl. VerfGH Berlin, Beschl. v. 16. Mai 2018 - 171/16, WuM 2018, 411, juris Tz. 31;… BGH, Urt. v. 13. Februar 2019, NZM 2019, 290, juris Tz. 18).
• VerfGH Berlin, 22.02.2024 - VerfGH 105/23
  Im Übrigen sind die Gestaltung des Verfahrens, die Feststellung und Würdigung des Tatbestands, die Auslegung des einfachen Rechts und seine Anwendung auf den Einzelfall Sache der dafür allgemein zuständigen Gerichte und insoweit der Nachprüfung durch den Verfassungsgerichtshof entzogen (…vgl. Beschlüsse vom 4. Juli 2018 - VerfGH 71/16 - Rn. 21 - …und vom 19. März 2013 - VerfGH 113/11 und 114/11 - Rn. 18; st. Rspr.; vgl. ferner Beschluss vom 16. Mai 2018 - VerfGH 171/16 - Rn. 28).
• VerfGH Berlin, 13.06.2022 - VerfGH 205/20

  Verletzung von Art 7 (Rechtsstaatsprinzip) und Art 15 Abs 5 S 2 VvB ( …

  - 1 BvR 31/01 -, juris Rn. 11; Beschlüsse vom 31. Mai 2017 - VerfGH 174/15 -, juris Rn. 30 und vom 16. Mai 2018 - VerfGH 171/16 -, juris Rn. 21).

 
• AG Berlin-Neukölln, 25.11.2021 - 14 C 103/21

  Höhe der Nettokaltmiete für eine Mietwohnung

  Das Gericht verweist insofern auf die hierzu ergangene Rechtsprechung und macht sich die Begründung zu eigen (…s. zum Mietspiegel 2015: LG Berlin, Urt. v. 07.12.2017 - 67 S 218/17;… Urt. v. 29.03.2017 - 65 S 424/16;… Urt. v. 07.07.2016 - 67 S 72/16;… Urt. v. 09.08.2016 - 18 S 111/15;… AG Schöneberg, Urt. v. 20.09.2017 - 7 C 118/17;… AG Wedding, Urt. v. 05.07.2017 - 8a C 74/17;… AG Neukölln, Urt. v. 16.08.2017 - 17 C 224/16;… s. im Übrigen zu den Berliner Mietspiegeln: BGH, Urt. v. 18.11.2020 - VIII ZR 123/20; LG Berlin, Urt. 01.07.2020 - 65 S 19/20;… Urt. v. 11.04.2019 - 67 S 21/19;… Urt. v. 12.04.2018 - 67 S 328/17; Urt v. 14.02.2018 - 64 S 74/17;… AG Charlottenburg, Urt. v. 03.06.2020- 227 C 115/19;… AG Spandau, Urt. v. 31.05.2018 - 10 C 507/17; VerfGH Berlin, Beschluss vom 16.05.2018 - 171/16).
• VerfGH Berlin, 21.06.2023 - VerfGH 189/21

  Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör aus Art 15 Abs 1 VvB (RIS: Verf BE) …

  Diese besteht nämlich nicht darin, dem Eigentümer das volle Ausmaß der am jeweiligen Markt realisierbaren Miete zu verschaffen, sondern allein in der Gewährleistung eines angemessenen marktorientierten Ertrags aus der Vermietung (vgl. Beschluss vom 16. Mai 2018 - VerfGH 171/16 - Rn. 31;… Artz, in: Münchner Kommentar, BGB, 7. Aufl. 2016, § 558 Rn. 7).
• LG Berlin, 14.03.2019 - 67 S 271/18

  Zustimmungsklage zur Mieterhöhung: Indizwirkung des Berliner Mietspiegels 2013 …

  Dabei ist jedoch im Ausgangspunkt zu berücksichtigen, dass die Prüfung anhand der in § 555c BGB für die Erstellung eines einfachen Mietspiegels aufgestellten (geringeren) Anforderungen zu erfolgen hat, weshalb die seitens der Klägerin gegen die Wissenschaftlichkeit vorgebrachten Einwände als solche, die lediglich die Einordnung als qualifizierten Mietspiegel infrage stellen, nicht die Indizwirkung beseitigen (…vgl. BGH, Urt. v. 13. Februar 2019, a.a.O., Tz. 18; ausführlich Landgericht Berlin, Urt. v. 31. August 2016 - 65 S 197/16, WuM 2016, 670, bestätigt vom Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin, Beschl. v. 16. Mai 2018 - 171/16, WuM 2018, 411 ).
• LG Berlin, 20.02.2019 - 65 S 169/18

  Mieterhöhungsverlangen: Wohnwertminderung bei besonders lärmbelasteter Wohnlage; …

  Nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist konkreten Einwendungen gegen den Erkenntniswert des Mietspiegels nachzugehen (…vgl. nur BGH, Urt. v. 21.11.2012 - VIII ZR 46/12, WuM 2013, 110 = Grundeigentum 2013, 197, juris, Rn. 16ff;… Urt. v. 16.06.2010 - VIII ZR 99/09, WuM 2010, 505 = Grundeigentum 2010, 1049, juris, Rn. 13 dem folgend ua: LG Berlin, Urt. v. 31.08.2016 - 65 S 197/16, WuM 2016, 670 = ZMR 2018.758, juris; nachgehend: VerfGH Berlin, Beschl. vom 16.05.2018 - 171/16, juris).